Veranstaltung: | Digitale Programm-LDK MV Juni 2021 |
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Tagesordnungspunkt: | WP14. Wir leben den Europäischen Gedanken! |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | LDK |
Beschlossen am: | 06.06.2021 |
Eingereicht: | 09.06.2021, 22:31 |
Antragshistorie: | Version 1 |
WP14.3. Auf eine Reform der EU drängen.
Text
Die Europäische Union ist mehr als ein Ort. Sie ist die logische
Weiterentwicklung der deutschen Einheit und Grundlage für den Erfolg
Mecklenburg-Vorpommerns: durch Handelsbeziehungen, freie Grenzübergänge,
Strukturhilfen, Bildungschancen und durch gesicherten Frieden.
Die Europäische Union ist auch weit mehr als der größte Wirtschaftsraum der
Welt. Sie ist eine Wertegemeinschaft der Demokratie, der Freiheit, der
Pluralität und der universellen Menschenrechte. Für diese Werte setzen wir uns
in M-V und auch in unserer Nachbarschaft ein.
Konkrete EU-Politik muss dabei nachvollziehbar und verständlich für die Menschen
sein. Unser Ziel ist deshalb eine Föderale Europäische Republik, in der alle
Europäer*innen gleich vom Parlament vertreten werden und die europäischen
Regionen, wie M-V, in einem Senat Mitspracherechte erhalten. Dafür setzen wir
uns in Schwerin, Berlin und Brüssel ein.
Eine so große Aufgabe wie die Zukunft Europas zu gestalten, kann und darf nicht
allein in den Händen von Politiker:innen liegen. Daher wollen wir den Prozess
der Konferenz zur Zukunft Europas im Land besonders unterstützen: Eine
landeseigene Zukunftskonferenz soll einberufen werden, bei der zufällig
ausgewählte Bürger:innen verbindliche Empfehlungen zur Weiterentwicklung Europas
geben. In den kommenden zwei Jahren sollen Veranstaltungen etabliert werden, die
den Bürger:innen die EU näherbringen, Meinungen einfangen und Empfehlungen an
die EU Kommission übermitteln.
Wir werden deshalb:
- stärkere Transparenz über die Ziele der im Land eingesetzten EU-
Fördergelder und deren Verwendung herstellen.
- aktivierende Förderlotsen für EU Förderungen etablieren.
- allen Schüler:innen, Studierenden und Auszubildenden einen
Auslandsaufenthalt durch Erasmus+ oder dem Europäischen Solidaritätskorps
ermöglichen.
- auf die Schaffung der Föderalen Europäischen Republik hinwirken und den
Europatag zum landesweiten Feiertag machen.
- die Handelsbeziehungen insbesondere zu unseren Nachbar:innen im Baltikum,
in Skandinavien sowie in Osteuropa ausbauen und die Europaregion POMERANIA
weiter unterstützen. Gemeinsam mit Polen die Entwicklung der
Metropolregion Szczecin mit ihren positiven Auswirkungen auf Vorpommern
vorantreiben.